Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 05.01.1940 - III 41/39

  Ist bei Berechnung des Ruhegehalts, nach dem sich die Unterstützung bestimmt, die …

  Auszug aus BDH, 25.10.1957 - I DB 26/57

  Da der für die Dauer der Einbehaltung ruhende Anspruch auf Nachzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Beträge resolutiv bedingt sei durch eine ergehende Gerichtsentscheidung (RGZ 162, 385), bedeute der Beschluß vom 29. Januar 1957, daß das Viertel des Übergangsgehalts zu Unrecht einbehalten worden sei und unter Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs von vornherein gezahlt werden müsse.

  Überdies kann auch aus der von der Verteidigung erwähnten Entscheidung RGZ 162, 385 nichts für den vorliegenden Fall hergeleitet werden.

• BVerwG, 03.04.1957 - V C 94.56

  Auszug aus BDH, 25.10.1957 - I DB 26/57

  Das entspricht dem im Fürsorgerecht geltenden Grundsatz, daß dem Hilfsbedürftigen die ihm zukommende Unterstützung rückwirkend auf die Zeit seines Unterstützungsantrages zu zahlen ist, weil sich die Dauer eines mehr oder weniger langen Prüfungs- oder Rechtsmittelverfahrens nicht in nachteiliger Weise auswirken darf (OVG Münster MDR 1950, 571; vgl. auch OVG Hamburg Verw Rspr 3, 606; Jehle Fürsorgerecht 1954 S. 82; aus neuester Zeit BVerwG MDR 1957, 570).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1950 - IV A 26/50

  Auszug aus BDH, 25.10.1957 - I DB 26/57

  Das entspricht dem im Fürsorgerecht geltenden Grundsatz, daß dem Hilfsbedürftigen die ihm zukommende Unterstützung rückwirkend auf die Zeit seines Unterstützungsantrages zu zahlen ist, weil sich die Dauer eines mehr oder weniger langen Prüfungs- oder Rechtsmittelverfahrens nicht in nachteiliger Weise auswirken darf (OVG Münster MDR 1950, 571; vgl. auch OVG Hamburg Verw Rspr 3, 606; Jehle Fürsorgerecht 1954 S. 82; aus neuester Zeit BVerwG MDR 1957, 570).
• BDH, 19.04.1956 - I DB 4/56

  Auszug aus BDH, 25.10.1957 - I DB 26/57

  Diesem Antrage hat aber der Bundesminister des Innern nicht entsprochen, vielmehr mit Schreiben vom 1. September 1955 auf seine frühere Verfügung vom 16. August 1955 verwiesen, die in dem Beschluß des Senats vom 19. April 1956 - I DB 4/56 - inhaltlich wiedergegeben ist.

• BDH, 28.08.1958 - I DB 16/58

  Rechtsmittel

  Hat der Beschuldigte kraft Gesetzes die Rechte aus dem G 131 verloren, ist die Anwendung der Härteklausel des Artikels 14 a DStrÄndG (Beschluß vom 25. Oktober 1957 - I DB 26/57 -) auch für die rückliegende Zeit unzulässig.

  Der Senat hat auch in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1957 - I DB 26/57 - ausgeführt, wenn eine Hilfsbedürftigkeit schon im Zeitpunkt der Antragstellung bestehe, könne der Zahlungsbeginn auf den Zeitpunkt des Antrages zurückbezogen werden.